Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10/2020
1. Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens CARVISION - Automobile/ Inhaber Vlad Afanasev - nachstehend Vertragspartner genannt, gelten für alle Angebote sowie alle Vermittlungen, die über die Internetportale des Unternehmens, die Internetplattformen von angeschlossenen Partnern, Marketingaktionen oder über sonstige Direktkontakte zwischen Kunden und dem Vertragspartner getätigt werden. Als Kunde wird jeder bezeichnet, der mit dem Vertragspartner über die vorgenannten Kanäle Kontakt aufnimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Vermittlung Neufahrzeug / Gebrauchtwagen
Der Vertragspartner bringt den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) und Kunden mittels eigener Werbung und von ausliefernden Anbietern übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis vom ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) kalkulierten Preises zusammen. Der Vertragspartner wird durch den Kunden mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und einem Händler, einem Autohaus oder einer Privatperson beauftragt. Der Vermittlungsauftrag kommt zustande, wenn der Vertragspartner den vom Kunden unterschriebenen Vermittlungsauftrag schriftlich annimmt. Der Auftrag gilt mit der Übermittlung des Vermittlungsauftrags durch den Vertragspartner an den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) als erfüllt.

2.2. Vermittlung Bestandsfahrzeug
Der Vertragspartner bringt Kunden und Interessenten mittels eigener Werbung und Veröffentlichung des Fahrzeuges in verschiedenen Kanälen zusammen. Die Wahl der Kanäle obliegt dem Vertragspartner. Die Vermittlung kommt zustande, wenn der Vertragspartner den vom Kunden unterschriebenen Vermittlungsauftrag schriftlich annimmt. Der Auftrag gilt mit der erfolgreichen Vermittlung an den Interessenten als erfüllt. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zum Zustand des Bestandsfahrzeuges anzugeben. Sobald der Vertragspartner den Vermittlungsauftrag schriftlich annimmt, gibt der Kunde das Vorverkaufsrecht für drei Monate ab Vertragsbeginn an den Vertragspartner ab. Sollte der Kunde dennoch vom Vorverkaufsrecht bei nicht fristgerechter Kündigung Gebrauch machen, wird der Vertragspartner eine pauschale Aufwandsentschädigung - welche in dem vom Kunden unterzeichneten Auftrag angegeben ist - sowie angefallene Kosten geltend machen. Angefallene Kilometer werden mit einer Pauschale von 0,39 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer berechnet.

3. Preise, Transportkosten und Liefertermine

3.1. Vermittlung Neufahrzeug / Gebrauchtwagen
Die angegebenen Kaufpreise für das Fahrzeug sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer – ausgeschlossen Gewerbetreibende. Transportkosten werden ausgewiesen. Die Kaufpreise und Transportkosten sind mit den ausliefernden Anbietern bei der Angebotserstellung abgestimmt. Die Auslieferung erfolgt je nach den getroffenen Vereinbarungen im Vermittlungsauftrag durch den Vertragspartner, den jeweiligen Händler / Autohaus oder dem Hersteller.
Als Liefertermin wird eine unverbindliche Angabe auf der Grundlage der dem ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) vorliegenden Informationen des Herstellers über die bei Auftragserteilung geltenden Lieferfristen für das jeweilige Modell gemacht. Der Vertragspartner übernimmt keine Gewährleistung oder Aufwandsentschädigung, die bei Verzögerung des Liefertermins entstehen kann.
Die Transportkosten hängen vom Auslieferungsstandort ab. Die Transportkosten sind auf diesen Auslieferungsort abgestellt. Eine direkte Anlieferung /Auslieferung an einen vom Kunden genannten Ort wird gesondert vereinbart und dem Kunden mit einer Kilometerpauschale von 0,39 Cent pro Kilometer ab dem 201. Kilometer berechnet.

3.2. Vermittlung Bestandsfahrzeug
Die angegebenen Preise für das Fahrzeug sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer – ausgeschlossen Gewerbetreibende. Die Auslieferung erfolgt – sofern schriftlich keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde - durch den Vertragspartner beim Standort des Vertragspartners. Eine direkte Anlieferung /Auslieferung an einen vom Kunden genannten Ort wird gesondert vereinbart und dem Kunden mit einer Kilometerpauschale von 0,39 Cent pro Kilometer ab dem 201. Kilometer berechnet.

4. Lieferbeschränkungen und Änderungen

4.1. Vermittlung Neufahrzeug / Gebrauchtwagen
Die von dem Vertragspartner offerierten Angebote gelten, auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist, der ausliefernde Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) nicht mehr lieferfähig ist oder das Fahrzeug technisch nicht oder nicht mehr vom Hersteller geliefert werden kann hat der Vertragspartner das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. Gleiches gilt, falls sich die Bezugskonditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marketingaktionen des Herstellers oder Händlers ausgelaufen sind.
Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguration sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z. B. Sonderausstattungen, MwSt. oder Überführungskosten hat der Vertragspartner das Recht, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen.

4.2. Vermittlung Bestandsfahrzeug
Die von dem Vertragspartner offerierten Angebote gelten, auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist übernimmt der Vertragspartner keinerlei Schadenersatzansprüche gegenüber möglichen Interessenten. Gleiches gilt sowohl gegenüber Kunden als auch Interessenten, falls sich Konditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marktpreise sich verändert haben.
Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugdaten sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z. B. Sonderausstattungen, MwSt. oder Überführungskosten übernimmt der Vertragspartner keine möglichen Schadenersatzansprüche.

5. Kaufvertrag

5.1. Kaufvertrag Bereich Vermittlung Neufahrzeug / Gebrauchtwagen
Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrags vom ausliefernden Händler / Autohaus / Privatperson einen Kaufvertrag und eine darauf aufbauende Auftragsbestätigung für das bei dem Vertragspartner vom Kunden in Auftrag gegebene Fahrzeug. Der Vertragspartner selbst wird nicht Partei des vermittelten Kaufvertrages. Dem Vertragspartner obliegt auch nicht die Prüfung der Inhalte des Kaufvertrages. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Inhalte des Vermittlungsvertrags in den Kaufvertrag. Nach Abschluss des Kaufvertrages bestehen vertragliche Beziehungen zur Lieferung des im Vermittlungsauftrag bezeichneten Fahrzeugs und der damit verbundenen Konditionen und sonstigen Regelungen nur noch zwischen Kunden und lieferndem Händler / Autohaus / Privatperson.

5.2. Kaufvertrag Bereich Bestandfahrzeugvermittlung
Der Interessent erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages vom Kunden einen Kaufvertrag. Der Vertragspartner ist nicht für die Inhalte und Angaben zum Bestandsfahrzeug verantwortlich, insbesondere die Richtigkeit der Angaben zum Kilometerstand und Unfallschäden obliegt dem Kunden. Nach Abschluss des Kaufvertrages bestehen vertragliche Beziehungen zur Veräußerung des im Vermittlungsauftrag bezeichneten Fahrzeugs und der damit verbundenen Konditionen und sonstigen Regelungen nur noch zwischen Kunden und dem Interessenten. Der Vertragspartner selbst wird nicht Partei des vermittelten Kaufvertrages.

6. Kaufpreise

6.1. Kaufpreis Neufahrzeug / Gebrauchtwagen
Der Kaufpreis des Fahrzeugs einschließlich Umsatzsteuer und Überführungskosten wird unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) fällig. Die Bezahlung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Barzahlung
oder Überweisung vor Fahrzeugübergabe beim ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson). Der Vertragspartner weist ausdrücklich darauf hin, dass Schuld befreiende Zahlungen ausschließlich an den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) geleistet werden können. Bei Zahlungen aus dem Ausland sind gesonderte Regelungen gültig.

6.2. Verkaufspreis Bestandsfahrzeug
Der gewünschte Verkaufspreis inklusive Umsatzsteuer – ausgeschlossen Preise für Gewerbetreibende -des Bestandsfahrzeuges wird vom Kunden im Vermittlungsauftrag verbindlich vorgegeben und schriftlich bestätigt. Sollte der Verkauf des Bestandsfahrzeuges zu einem geringeren Verkaufspreis möglich sein und der Kunde dem Preis durch Unterschrift des Kaufvertrages zustimmen, so ist die ursprüngliche Vorgabe im Auftrag hinfällig und der Kunde akzeptiert einen geringeren Verkaufspreis als ursprünglich im Auftrag angegeben.
Sollte der Kunde die Vereinbarung nicht einhalten, behält sich der Vertragspartner das Recht vor, den Vermittlungsauftrag als nichtig zu erklären. Angefallene Kosten sowie die im Auftrag vorgegebene Beratungsgebühr / Aufwandspauschale werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

7. Datenschutzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

7.1 Durch den Abschluss des Vermittlungsauftrags erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass der Vertragspartner die vom Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt sowie sie an den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) übermittelt. Der Kunde erklärt sich weiter bereit, dem ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) ergänzende Daten für den Abschluss und die Ausführung des Kaufvertrags zur Verfügung zu stellen und stimmt einer Weitergabe an den Hersteller im Rahmen der Erfüllung des Kaufvertrags zu. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung schriftlich zu verlangen. Der Kunde erklärt sich bereit, dass Referenzschreiben zum Vertragspartner sowie entstandenes Foto-/Filmmaterial der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden dürfen. Persönliche Daten werden hierbei anonym gehalten. Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten.
Der Kunde willigt ein, dass nach Auftragsabschluss und vor Auftragsannahme seitens des Vertragspartners eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden kann. Im Falle einer negativen Bonitätsauskunft behält sich der Vertragspartner das Recht vor, vom Auftrag zurückzutreten.

7.2. § 1 Gegenstand und Dauer des Auftrags, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten, Kategorien betroffener Personen
Die Parteien haben eine Vereinbarung über Service-Dienstleistungen geschlossen (nachfolgend „Dienstleistungsvertrag“). Im Rahmen der Durchführung des Dienstleistungsvertrages verarbeitet der Vertragspartner personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Dieser Vertrag enthält nach dem Willen der Parteien und insbesondere des Kunden den schriftlichen Auftrag zur Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung. Der Gegenstand des Auftrags ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag. Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des Dienstleistungsvertrages, sofern sich aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht darüberhinausgehende Verpflichtungen ergeben. Die im Rahmen des Auftrags verarbeiteten Datenkategorien und Kategorien der betroffenen Personen sind in Anlage 1 dokumentiert. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung der Datenverarbeitung, Datenübermittlung oder anderweitige Datenweitergabe in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Verantwortlichen.

§ 2 Weisungsgebundene Verarbeitung
Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Vertragspartner sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich („Verantwortlicher“ i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarung und nach Weisung des Kunden. Die Weisungen werden anfänglich durch den Vertrag festgelegt und können vom Kunden danach in schriftlicher Form oder in Textform (z.B. E-Mail) an die vom Vertragspartner bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die im Vertrag nicht
vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Sofern der Vertragspartner hiervon abweichend durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Vertragspartner unterliegt, zu einer Verarbeitung verpflichtet ist, teilt der Vertragspartner dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, es sei denn das betreffende Recht verbietet solche Mitteilung wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses. Der Vertragspartner wird den Verantwortlichen unverzüglich darauf hinweisen, wenn die Befolgung einer vom Verantwortlichen erteilten Weisung nach seiner Ansicht gegen die DSGVO oder eine andere Vorschrift zum Datenschutz verstößt.

§ 3 Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht
Der Vertragspartner wird zur Durchführung des Vertrages nur Personen beschäftigen, die er zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder die einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.

§ 4 Sicherheit der Verarbeitung / Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO
Der Vertragspartner ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Artikel 32 DSGVO. Diese werden in Anlage 2 spezifiziert. Dem Kunden sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten. Technische und organisatorische Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Während der Dauer dieses Auftrags sind diese durch den Vertragspartner fortlaufend an die Anforderungen dieses Auftrags anzupassen und dem technischen Fortschritt entsprechend weiterzuentwickeln. Das Sicherheitsniveau der hier und in Anlage 2 festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen darf nicht unterschritten werden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Änderungen der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die einen wesentlichen Einfluss auf das gewährleistete Sicherheitsniveau haben, als Ergänzung der Anlage 2 schriftlich zu dokumentieren, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann, und dem Verantwortlichen in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben ist (z.B. per E-Mail oder als Information im DV ONLINE-PORTAL). Die jeweils aktuellen technischen und organisatorischen Maßnahmen können im DV ONLINE-PORTAL abrufen werden.

§ 5 Inanspruchnahme der Dienste weiterer Auftragsverarbeiter
Der Kunde stimmt zu, dass der Vertragspartner Subunternehmer hinzuzieht. Vor Hinzuziehung oder Ersetzung der Subunternehmer informiert der Vertragspartner den Kunden rechtzeitig vor Beginn der Datenverarbeitung durch den Subunternehmer. Die Mitteilung durch den Vertragspartner kann auch in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail oder als Information im DV ONLINE-PORTAL). Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von zwei Wochen aus wichtigem Grund widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der vorstehenden Frist, gilt die Zustimmung des Kunden zur Hinzuziehung oder Ersetzung als gegeben. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Vertragspartner in Anspruch genommenen weiteren Subdienstleister sind in Anlage 3 zu diesem Vertrag aufgeführt. Dem Vertragspartner wird hiermit eine Zustimmung zur Einbeziehung der den in Anlage 3 aufgeführten Auftragsverarbeitern erteilt. Die jeweils aktuell eingesetzten Auftragsverarbeiter können im DV ONLINE-Portal abgerufen werden. Erteilt der Vertragspartner Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es dem Vertragspartner, seine datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag dem Subunternehmer zu übertragen.

§ 6 Mitwirkungs-/ Unterstützungspflichten
Der Vertragspartner unterstützt den Verantwortlichen angesichts der Art der Verarbeitung mit geeigneten technischen organisatorischen Maßnahmen dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Diese umfassen insbesondere die Berücksichtigung von Betroffenenrechten hinsichtlich der Gewährleistung von Transparenz, das Recht auf Auskunft, das Berichtigungsrecht, das Recht auf Löschung und „Vergessen werden“, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Mitteilungsrecht bei Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht sowie die Rechte bei automatisierten Einzelfallentscheidungen.

§ 7 Unterstützung zur Pflichterfüllung des Verantwortlichen
Der Vertragspartner unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten. Diese umfassen insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung, die
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörden, die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person, die Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die vorherige Konsultation einer der zuständigen Aufsichtsbehörden.

§ 8 Löschung und Rückgabe personenbezogener Daten
Sofern nicht nach dem Unionsrecht oder nach deutschem Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht, wird der Vertragspartner personenbezogene Daten löschen, sofern diese personenbezogene Daten für die Zwecke nicht mehr erforderlich sind, für die sie verarbeitet worden sind. Der Verantwortliche kann während dieser Zeit sämtliche beim Vertragspartner gespeicherten Daten entweder selbst sichern (z.B. durch herunterladen aus dem DV ONLINE-PORTAL) oder die Herausgabe der gespeicherten Daten in einer für den Verantwortlichen lesbaren und bearbeitbaren Form verlangen. Des Weiteren wird der Vertragspartner alle angemessenen Maßnahmen einleiten, um einen fortwährenden, unzulässigen Zugriff auf die Daten des Verantwortlichen auszuschließen.

§ 9 Pflichtennachweis und Unterstützung bei Überprüfungen
Der Vertragspartner stellt dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten zur Verfügung. Er ermöglicht Überprüfungen - einschließlich Inspektionen, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, und trägt zu ihrer Durchführung bei. Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Kunden oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Vertragspartner darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Kunden beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Vertragspartner stehen, hat der Vertragspartner gegen diesen ein Einspruchsrecht. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.

§ 10 Weitere Pflichten
Der Vertragspartner sichert zu, dass er, soweit gesetzlich erforderlich, einen Datenschutzbeauftragten benannt hat. Bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Störungen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Verantwortlichen sowie bei Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Aufsichtsbehörde beim Vertragspartner ist der Verantwortliche unverzüglich zu informieren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Vertragspartner zwecks Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person wendet, wird der Vertragspartner diesen Antrag an den Verantwortlichen weitergeben und dessen Weisung hierzu abwarten. Der Vertragspartner hat insbesondere mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken, dass seine Beschäftigten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Verantwortlichen erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Auf Verlangen des Verantwortlichen ist vom Vertragspartner die erfolgte datenschutzrechtliche Schulung und Verpflichtung nachzuweisen.

§ 11 Sonstige Regelungen
Sollte die auftragsgemäße Erfüllung des Auftragsgegenstandes gem. § 1 dieser Vereinbarung beim Vertragspartner durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder ein Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, informiert der Vertragspartner den Verantwortlichen unverzüglich. Der Vertragspartner wird alle in diesem Zusammenhang Beteiligte unverzüglich darüber informieren, dass die Verfügungsbefugnisse an den Daten ausschließlich beim Verantwortlichen liegen. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und einem Hauptvertrag gehen die Regelungen dieses Vertrags den Regelungen des Hauptvertrags vor. Sollten einzelne Teile dieses Auftrags unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Jede Veränderung dieser Vereinbarung einschließlich ihrer Kündigung und dieser Klausel bedarf der Schriftform, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.
Anlage 1 – Allgemeine Angaben zum Vertrag / Deutsche Verrechnungsstelle

1. Art und Zweck der Datenverarbeitung
Art und Zweck der Datenverarbeitung ergeben sich aus den jeweils zwischen den Parteien vereinbarten Service Dienstleistungen im Bereich des Forderungsmanagements(DV-ABRECHNUNG) oder Factorings (DV-FACTORING). Bestandteil ist insbesondere die Bereitstellung des cloudbasierten DV ONLINE-PORTAL (mit den darin befindlichen Funktionen der Bonitätsprüfung Debitor, Limitabfrage Debitor, Kundendatenverwaltung, Belegupload, Belegimport und Download (Rechnung/Storno/Gutschrift), Rechnungsdirekterfassung, Inkassoprozesse, Sachstandsmeldungen, Nachrichten und der DATEV connect-online-Schnittstelle). Diese stellen sogleich den Zweck der Datenverarbeitung dar.

2. Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten und Kategorien betroffener Personen
Insbesondere folgende Datenarten sind Gegenstand des Auftrags:

3. Regelmäßige Vorlage des Datensicherheitskonzepts
Eine aktuelle Fassung der in der Anlage 2 aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ggf. das Datensicherheitskonzept und/oder Zertifikate bezüglich der Datensicherheit kann jederzeit im DV ONLINE-PORTAL abgerufen oder über datenschutz@deutsche-verrechnungsstelle.de angefordert werden.
Anlage 2 - Gemäß Art. 32 DSGVO zu treffende technische und organisatorische Maßnahmen, die für die Erfüllung des Auftrags durch den Vertragspartner relevant sind
Unter Berücksichtigung des
- Stands der Technik,
- der Implementierungskosten und
- der Art, des Umfangs, der Umstände und
- der Zwecke der Verarbeitung sowie
- der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
trifft der Vertragspartner geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch - ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig - Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von beziehungsweise unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden. Sofern der Vertragspartner keine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten des
Verantwortlichen hat und die Auftragsverarbeitung vollumfänglich durch einen oder mehrere weitere Auftragsverarbeiter (Subdienstleister) durchführt wird, sind in der Anlage 2 die Sicherheitskonzepte im Sinne des Art 32 DSGVO dieser Subdienstleister zu beschreiben.
Anlage 3 - Weitere Auftragsverarbeiter (Subdienstleister)
Weitere Subdienstleister (Fahrzeugaufbereiter / Kfz-Werkstätten), die im Rahmen des Servicekonzeptes aufgrund Kundenwunschs kontaktiert werden, sind vorab vom Vertragspartner zu nennen und werden nur mit Zustimmung des Kunden weiterempfohlen.

8. Haftung und Schadenersatz

8.1.1 Der Vertragspartner ist eine reine Vermittlungsagentur und haftet nicht für die Annahme des Vermittlungsauftrags durch den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) und allen sich aus einer eventuellen verspäteten Annahme oder eine Nichtannahme des Auftrags durch den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) ergebenden Folgen. Der Vertragspartner haftet auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrags vollständig und richtig in den nachfolgenden Kaufvertrag übernommen werden.

8.1.2 Der Vertragspartner haftet nicht für sämtliche Angelegenheiten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson). Der Vertragspartner haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) oder durch den Hersteller/Importeur des Fahrzeugs. Der Vertragspartner haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel aus dem Betrieb des Fahrzeugs.

8.2. Ausgeschlossen ist neben der Haftung des Vertragspartners insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Vertragspartners für während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. Der Vertragspartner haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.

9. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

9.1. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person im Sinne von § 13 BGB, die als Verbraucher (jede Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) anzusehen ist, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Fristlauf beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Stornierung ( außerhalb des Widerrufsrechts ) wird dem Kunden eine pauschale Aufwandspauschale –
deren Höhe im vom Auftraggeber zu unterzeichnenden Auftrag hinterlegt ist - sowie angefallene Kosten in Rechnung gestellt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in Schriftform an den Vertragspartner zu richten.

9.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für den Kunden keine weiteren Kosten. Der Vertragspartner hat gegenüber dem Kunden keine weitere Dienstleistungspflicht.

9.3. Besondere Hinweise

9.3.1. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen und das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags an den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) oder Interessenten im Auftrag des Kunden übermittelt hat oder wenn der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst hat.

9.3.2. Ist dem Kunden auch eine Finanzdienstleistung im Sinne des § 312d Abs. 1 BGB (z.B. ein Darlehen) vermittelt worden, so erlischt das Widerrufsrecht insoweit vorzeitig, wenn der Vertrag vom Kunden und vom ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) auf Kundenwunsch ausdrücklichen vollständig erfüllt ist und der Kunde sein Widerrufsrecht noch nicht ausgeübt hat.

9.4. Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde den Kaufvertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn dem ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson) das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an den ausliefernden Anbieter (sowohl Händler, als auch Autohaus oder Privatperson), sondern auch an den Darlehensgeber halten.

Kontakt

CARVISION - Automobile
Im Steierfeld 22                                                
36151 Burghaun

Tel.: +49 6652 / 794 0 540

E-Mail: hallo@carvision-automobile.de

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